Noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hatte die Bundesregierung das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den Bundestag gedrückt, um den Hass in sozialen Netzwerken zu bekämpfen. So umstritten das als Facebook-Gesetz bekannte Modell ist, könnte es nun zu einer Art Testlauf für eine europäische Regelung werden.
