22.06.2017 16:20 Uhr, Quelle: CHIP

Richter knallhart: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Heftige Schlappe für die Gro-Ko. In wenigen Tagen sollte die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland starten. Doch daraus wird nun nichts. Das Oberverwaltungsgericht NRW erklärte die Regelung für unzulässig. Sie sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

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