13.06.2017 09:55 Uhr, Quelle: Heise

Verfassungsbeschwerde bremst EU-Gemeinschaftspatent aus

Auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundespräsident die Ausfertigung der deutschen Gesetze zum EU-Einheitspatent ausgesetzt. Grund ist eine Verfassungsbeschwerde.

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