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09.06.2017 12:38 Uhr, Quelle: ZDNet Deutschland

UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisiert NetzDG

David Kaye sieht die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre gefährdet. Der UN-Beauftragte bemängelt außerdem fehlende gerichtliche Aufsicht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz für unvereinbar mit europäischem Recht.

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