02.06.2017 14:10 Uhr, Quelle: Heise

Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger und Handys von Flüchtlingen frei

In einer Marathonsitzung haben die Länder Überwachungsbefugnisse von Behörden ausgebaut sowie einheitliche Ladegeräte, das Open-Data-Gesetz, die E-Akte im Strafverfahren und das europäische Patentgericht befürwortet.

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