15.05.2017 12:10 Uhr, Quelle: Heise

Bitkom-Gutachten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz widerspricht Europarecht

Gesetzentwürfe im Internetrecht, die nicht irgendwie mit den Grundrechten kollidieren, sind schon eine Seltenheit. In einem aktuellen Gutachten wird jetzt argumentiert, dass das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch Europarecht mit Füßen tritt.

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