13.04.2017 14:02 Uhr, Quelle: ComputerBase

Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst bestehen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Auf die Schnelle wird die Vorratsdatenspeicherung nicht gestoppt. Ein Eilantrag des SPD-nahen Netzpolitikvereins D64 wurde abgelehnt, da selbst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nichts an der aktuellen Lage geändert habe.

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