Die Bundesregierung hat den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Unverhältnismäßige Abmahnungen sollen damit unmöglich werden. Außerdem wird der Zwang zur Nutzerregistrierung abgeschafft. Von WLAN-Betreibern kann allerdings die Sperrung "einzelner konkret benannter Internetseiten" verlangt werden, sofern ein Nutzer darüber urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreitet hat.
