31.03.2017 12:01 Uhr, Quelle: Heise

Bundesrat befürwortet das geplante EU-Einheitspatent

Nach dem Bundestag hat sich auch die Länderkammer hinter zwei Gesetzesinitiativen gestellt, mit dem die europäische Patentreform und eine neue Gerichtsbarkeit in nationales Recht umgesetzt werden soll.

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