29.03.2017 16:38 Uhr, Quelle: ComputerBase

Fake News und Hassbeiträge: Justizministerium verschärft still und leise das Gesetz

Ohne große Ankündigung hat das Bundesjustizministerium das Gesetz gegen Hassbeiträge und Fake News überarbeitet. Upload-Filter sind zwar vorerst vom Tisch, dafür wurden die Straftatbestände erweitert und es enthält nun ein Auskunftsrecht für Klarnamen, die laut Kritikern zum „Ende der Anonymität im Netz“ führen könnte.

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