13.03.2017 18:37 Uhr, Quelle: Heise

Bundestag stellt sich hinter das geplante EU-Einheitspatent

Die Abgeordneten haben zwei Gesetzesinitiativen beschlossen, mit dem sie die umstrittene europäische Reform rund um das Einheitspatent und die zugehörige Gerichtsbarkeit in nationales Recht umsetzen wollen.

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