04.02.2017 18:28 Uhr, Quelle: Heise

Bundestagsgutachten: Neue Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist das neue Gesetz, wonach Provider ab Juli anlasslos Metadaten speichern müssen, nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies habe der Europäische Gerichtshof jüngst bekräftigt.

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