22.12.2016 14:20 Uhr, Quelle: ZDNet Deutschland

NSA-Ausschuss: BGH setzt erneute Abstimmung zu Snowden-Vernehmung aus

Bis zur endgültigen Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren darf der Ausschuss nicht erneut über die beantragte Vernehmung abstimmen. Der BGH entspricht damit den Interessen der Großen Koalition, die bei einer Vernehmung Snowdens in Deutschland außenpolitischen Streit fürchtet.

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