04.11.2016 21:12 Uhr, Quelle: ComputerBase

Internet-Überwachung: Bundesrat bestätigt BND-Gesetz im Eilverfahren

Nachdem es bereits der Bundestag eilig hatte, zieht nun der Bundesrat in demselben Tempo nach: Wie von der Bundesregierung gewünscht, hat die Länderkammer das umstrittene BND-Gesetz ohne Umschweife bestätigt. Das fristverkürzte Eilverfahren ist nötig, damit der Zeitplan eingehalten wird.

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