Trotz der Kritik von zahlreichen Experten und Demonstrationen von Bürgerrechtsorganisationen hat der Bundestag heute das BND-Gesetz mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Das Gesetzespaket der Bundesregierung umfasst eine neue Rechtsgrundlage für die Auslandsaufklärung und die Kontrolle des Geheimdienstes.
