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19.07.2016 16:29 Uhr, Quelle: ZDNet Deutschland

EuGH-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung an strenge Voraussetzungen gebunden

Der Generalanwalt hält eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung in einzelnen Ländern grundsätzlich für zulässig. Sie müsse jedoch zur Bekämpfung schwerer Kriminalität absolut notwendig sein. Zu prüfen sei, ob nicht andere Maßnahmen ebenso wirksam sein könnten und Grundrechte weniger beeinträchtigen.

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