Um die Reform für die Überwachungsmaschinerie des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird seit geraumer Zeit gestritten. Die Bundesregierung hat mittlerweile einen Entwurf vorgelegt, den Kritiker allerdings als „Legalisierung der BND-Überwachung“ bezeichnen. Am Freitag wurde das neue Gesetz erstmals im Bundestag diskutiert.
