07.07.2016 14:10 Uhr, Quelle: Heise

Bayerischer Verfassungsschutz bekommt bundesweit einmalige Rechte

Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz gehe man an die Grenzen dessen, was gesetzlich und vom Bundesverfassungsgericht erlaubt sei, meinte CSU-Innenminister Herrman. Die Opposition meint, die CSU gehe weit darüber hinaus.

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