Nachdem der Bundestag zu Beginn des Monats die Gesetzesänderung des Telemediengesetzes zur Abschaffung der Störerhaftung beschlossen hatte, billigt nun auch der Bundesrat die Gesetzesänderung. Trotz der Kritik durch die Experten des Gremiums stimmten die Ländervertreter heute den Änderungen zu.
