25.05.2016 12:46 Uhr, Quelle: Heise

Bundesregierung "adoptiert" das neue EU-Einheitspatent

Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, mit dem es die europäische Patentreform mit dem Einheitspatent und einer zugehörigen Gerichtsbarkeit in nationales Recht umsetzen will.

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