03.05.2016 13:10 Uhr, Quelle: Heise

Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hat jetzt ein Parteikollege von Bundesjustizminister Heiko Maas Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren eingelegt.

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