20.04.2016 13:12 Uhr, Quelle: ComputerBase

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz zum Teil verfassungswidrig

Das im Jahr 2009 überarbeitete BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht heute entscheiden. Das Urteil betrifft auch die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern.

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