Es hat die Überprüfung der Technik und der rechtlichen Rahmenbedingungen abgeschlossen, an der die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern beteiligt waren. Damit dürfen BKA und Polizei das Spähprogramm ab sofort unter strengen Auflagen und nach richterlicher Genehmigung einsetzen.
