17.02.2016 14:55 Uhr, Quelle: Heise

Gutachten: Transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz ist rechtswidrig

Der Juristische Dienst des EU-Parlaments geht davon aus, dass der von der EU und den USA ausgehandelte Rahmenvertrag zum Datenschutz nicht mit den europäischen Verträgen und Grundrechten vereinbar ist.

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