14.12.2015 12:28 Uhr, Quelle: Heise

WLAN-Gesetz: Koalition plant keinen Auskunftsanspruch bei Online-Hetze

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass Anbieter von Telemediendiensten Bestands- und Nutzungsdaten herausgeben sollen, um Persönlichkeitsrechte durchzusetzen. Das ist für Schwarz-Rot derzeit kein Thema.

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