JustMac.info

28.11.2015 17:28 Uhr, Quelle: Heise

Bundesrat gibt grünes Licht für verlängerte Anti-Terror-Befugnisse

Die Länderkammer hat keinen Einwand dagegen, dass umstrittene Überwachungskompetenzen für Geheimdienste fünf Jahre länger gelten sollen. Verschärfte Sicherheitsgesetze lehnt Bundesjustizminister Heiko Maas ab.

Weiterlesen bei Heise