05.11.2015 18:29 Uhr, Quelle: ZDNet Deutschland

Bundesrat könnte morgen Vorratsdatenspeicherung noch kippen

Thüringen hat beantragt, den Gesetzentwurf dem Vermittlungsausschuss zur "generellen Überarbeitung" vorzulegen. Schleswig-Holstein unterstützt dieses Vorhaben. Damit das von CDU/CSU und SPD auf den Weg gebrachte Gesetz rechtskräftig wird, bedarf es der Zustimmung des Bundesrats.

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