30.09.2015 16:47 Uhr, Quelle: Maclife

Landesverratsvorwurf gegen Netzpolitik: Schweigen ist Gold

Der Verlauf der Affäre um den angeblichen Verrat von Staatsgeheimnissen durch Netzpolitik.org wirkt wie ein Versuch, das Sommerloch möglichst absurd zu füllen. Wir leben zwar zum Glück nicht in einem Polizeistaat. Allerdings in einem, in dem Polizeigewerkschafter in Endlosschleife die Vorratsdatenspeicherung anbeten und Innenpolitiker vom „Supergrundrecht Sicherheit“ fabulieren. Die eigenen Rechte zu kennen und von ihnen Gebrauch zu machen, auch das lehrt die Affäre „Netzpolitik.org“, wird in Zukunft sicher nicht unwichtiger.

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