15.09.2015 15:20 Uhr, Quelle: ZDNet Deutschland

Geplante Ă„nderungen am Telemediengesetz laut Gutachten EU-rechtswidrig

Nach Ansicht der vom Branchenverband eco beauftragten Gutachter sind vor allem die neuen Regelungen zur Host-Provider-Haftung zu schwammig formuliert. Dies könne negative Auswirkungen auf die gesamte Branche haben. Diese Woche will das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurf verabschieden.

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