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17.07.2015 16:11 Uhr, Quelle: ComputerBase

Urteil: EuGH schränkt Verkaufsverbot bei Standard-Lizenzen ein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Möglichkeiten der Inhaber von Standard-Patenten eingeschränkt. In einem Urteil haben die Richter festgelegt, dass die Rechteinhaber nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Verkaufsverbot erwirken können.

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