09.06.2015 08:10 Uhr, Quelle: Heise

Staatsschutzanhörung: Geheimdienstrecht in "beklagenswertem Zustand"

Sachverständige haben den Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung Geheimdienstbefugnisse ausweiten will, scharf kritisiert. Sie warnen vor verfassungsrechtlichen Problemen und mangelhaften Regeln.

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