27.05.2015 22:28 Uhr, Quelle: ComputerBase

Vorratsdatenspeicherung: Kabinett beschließt Überwachungsgesetz

Nun ist es also offiziell: Das Kabinett hat das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärt zwar, mit dem Entwurf werde eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt. Doch zahlreiche Kritiker lassen kaum ein gutes Haar an dem Gesetz.

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