09.05.2015 16:19 Uhr, Quelle: Heise

No-Spy-Abkommen stand nie zur Diskussion

Vor der Wahl 2013 verkündete die Regierung, man stehe kurz vor einem Abkommen, das US-Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht binde. Interne E-Mails belegen nun, dass die zuständigen US-Stellen sich nie auf Verhandlungen eingelassen haben.

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