06.05.2015 11:10 Uhr, Quelle: Heise

Europäischer Gerichtshof weist erweiterte Klage gegen EU-Einheitspatent ab

Spanien ist auch mit seiner zweiten Beschwerde gegen die Brüsseler Regeln für das EU-Einheitspatent vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Dieser hatte gegen die Übersetzungsvorgaben für Patentansprüche nichts einzuwenden.

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