Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist zuversichtlich, dass die in der letzten Woche vorgestellten Leitlinien, die einen Rahmen für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung skizzieren, den angekündigten Klagen standhalten. Die Bundesdatenschutzbeauftragte sieht das allerdings anders.
