Diese hatten Innen- und Justizministerium vorgelegt, um "Speicherverpflichtung und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten" zu regeln. Doch laut Andrea Voßhoff erfüllt der Entwurf derzeit nicht die "sehr engen Vorgaben" des Europäischen Gerichtshofs und könnte somit rechtswidrig sein.
