01.04.2015 18:10 Uhr, Quelle: ComputerBase

Urteil: SIM-Karten-Pfand ist unzulässig

Die Festschreibung eines Pfands auf deaktivierte SIM-Karten bleibt auch in einem nachfolgenden Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein untersagt. Zudem sieht das Gericht die Voraussetzungen für eine Gewinnabschöpfung der Einnahmen aus einer sogenannten „Nichtnutzergebühr“ als gegeben.

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