12.03.2015 13:28 Uhr, Quelle: ZDNet Deutschland

Niederländisches Gericht kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Es verstößt nach Ansicht des Gerichts in Den Haag gegen das Recht auf Privatsphäre. Es schließt sich damit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus April 2014 an. Noch im November hatte die niederländische Regierung eine Neufassung des Gesetzes angekündigt – aber nicht umgesetzt.

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