05.12.2014 09:59 Uhr, Quelle: ZDNet Deutschland

US-Patentamt verzögert angeblich missliebige Patentanträge

Eine zusätzliche Prüfung wird notwendig, wenn eingeleitet, wenn Anträge "bahnbrechende Auswirkungen" oder "unerwünschte Medienberichte" nach sich ziehen könnten. Smartphone-Patente fallen angeblich grundsätzlich unter das System. Eine Anwaltskanzlei hat verfassungsrechtliche Bedenken.

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