11.11.2014 19:55 Uhr, Quelle: Heise

Verfassungsgericht gegen Staatstrojaner: Sachsen-Anhalts Polizeigesetz gekippt

Sachsen-Anhalts Polizeigesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung, unter anderem wegen der Regelungen zur Quellen-TKÜ. Dagegen bleibt es zulässig, Handynetze bei drohenden Anschlägen abzuschalten. Nun muss der Landtag nachbessern.

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