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18.07.2014 18:19 Uhr, Quelle: WinFuture.de

Beschwerde gegen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" für den seit 2005 durchgeführten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen festgestellt. Einem Antrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen diese Praxis in Niedersachen lehnte das Gericht jetzt aber aus formalen Gründen ab. ()

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