Justizminister Heiko Maas (SPD) spricht sich nach wie vor gegen die zusätzlichen Überwachungstechnologien für den Bundesnachrichtendienst (BND) aus. Für die im Rahmen der „Strategischen Initiative Technik“ geplante Echtzeit-Analyse von sozialen Netzwerken soll es keine rechtliche Grundlage geben.
