08.04.2014 11:35 Uhr, Quelle: Heise

Nach EuGH-Urteil: Justizminister rückt von Vorratsdatenspeicherung ab

Nachdem die EU-Regeln zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt wurden, hat Justizminister Heiko Maas erklärt, für eine deutsche Datensammlung keinen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Die Vereinbarung des Koalitionsvertrags sei hinfällig.

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