08.12.2013 15:20 Uhr, Quelle: Heise

EU-Rat macht Weg frei für europäisches Patentgericht

Die Justizminister der Mitgliedsstaaten haben sich in Rekordzeit darauf verständigt, den Vorstoß der EU-Kommission zu unterstützen, bestehende rechtliche Lücken für die geplante europäische Patentgerichtsbarkeit zu schließen.

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