08.12.2013 11:20 Uhr, Quelle: golem

Bundespatentgericht: Vfat-Patent bleibt ungültig

Die Richter am Bundespatentgericht bleiben dabei: Das Vfat-Patent von Microsoft ist wegen mangelnder Technizität ungültig. Microsoft hatte zuvor eine Gegenklage beim Bundesgerichtshof (BGH) für sich entschieden. Motorola hatte Berufung gegen das BGH-Urteil eingelegt. (Microsoft, Softwarepatent)

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