29.07.2013 15:50 Uhr, Quelle: Heise

EU-Patentgericht rückt näher

Die EU-Kommission hat einen weiteren Schritt in Angriff genommen, um rechtliche Lücken bei der geplanten neuen europäischen Patentgerichtsbarkeit zu schließen. Zuständigkeiten sollen klar geregelt werden.

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