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07.05.2013 23:35 Uhr, Quelle: ComputerBase

Verfassungsbeschwerde wegen Bestandsdatenauskunft

Der für die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag sitzende Jurist Patrick Breyer hat seine Ankündigung wahr gemacht: Nachdem der Bundesrat die umstrittene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft durchgewunken hat, will er das Gesetz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten.

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