16.04.2013 14:50 Uhr, Quelle: Heise

EuGH weist erste Klagen gegen Gemeinschaftspatent ab

Das höchste EU-Gericht entschied erwartungsgemäß gegen Italien und Spanien: Sie hatten gegen das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Gemeinschaftspatent geklagt.

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