27.03.2013 19:19 Uhr, Quelle: Heise

Spanien macht neuen Anlauf gegen das EU-Einheitspatent

Mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof zieht Spanien gegen das Gesetzespaket für das neue gewerbliche Schutzrecht zu Felde. Bislang war das EU-Mitgliedland allein gegen das gewählte Kooperationsverfahren angegangen.

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