19.02.2013 19:49 Uhr, Quelle: Heise

24 Staaten unterzeichnen Abkommen für europäisches Patentgericht

Eine große Mehrheit der EU-Mitgliedsländer hat sich hinter das Übereinkommen für eine neue europäische Patentgerichtsbarkeit gestellt. Mindestens 13 Staaten müssen den Vertrag nun auch tatsächlich ratifizieren.

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